AGB

§ 1 Geltungsbereich – Vertragsgegenstand

  1. Unsere AGB gelten für Lieferung von beweglichen Sachen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages.
  2. Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

§ 2 Angebot – Vertragsschluss – Angebotsunterlagen

  1. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von einer Woche nach Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend.
  2. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden der Vertragstext sowie diese AGB in wiedergabefähiger Form gespeichert und auf Verlangen des Kunden per E-Mail zugesandt.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist hierin enthalten.
  2. Wir stellen dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Wir liefern gegen Vorkasse, Kreditkartenzahlung und innerhalb von Deutschland per Nachnahme. Bei Selbstabholung der Ware ist Barzahlung sowie EC-Cash möglich.
    (a) Lieferungen im EU-Binnenmarkt
    Wir stellen Ihnen die zurzeit gültige deutsche Mehrwertsteuer von 19 % in Rechnung. Sie ist in unseren Bruttopreisen bereits enthalten. Somit entfällt für Sie die landesübliche Mehrwertsteuer. Es entstehen keine weiteren Zollformalitäten.
    (b) Lieferungen in EFTA-Staaten und Drittländer
    Die deutsche Mehrwertsteuer von zurzeit 19 % ziehen wir vom Bruttopreis ab. Die zustellende Post erhebt den landesüblichen Mehrwertsteuersatz zuzüglich zum Rechnungsbetrag. Es können zusätzliche Zölle anfallen. Bei Bestellungen über 1000,00 € besteht die Pflicht der Ausfuhranmeldung.
  3. Der Kaufpreis ist ohne jeden Abzug innerhalb von vierzehn Tagen ab Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Es gelten die allgemeinen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs.
  4. Ist der Kunde Verbraucher, sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändert sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
  5. Ist der Kunden Unternehmer gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.
  6. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug oder ist in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung eingetreten, so sind wir berechtigt die Lieferung von Barzahlung in Vorkasse abhängig zu machen. Dasselbe gilt bei einer Überschuldung des Kunden oder wenn die Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen beantragt wird.
  7. Im Fall eines Zahlungsverzugs des Kunden sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist ebenfalls berechtigt, die Gesamtforderung gegenüber dem Kunden sofort fällig zu stellen; alle eingeräumten Zahlungsziele werden gegenstandslos. Dies gilt auch, soweit Wechsel etc. entgegengenommen worden sind. Wir sind berechtigt, nach vergeblicher Mahnung die Zustellung eines Mahnbescheids zu veranlassen oder ein zugelassenes Inkassobüro mit der Einziehung zu beauftragen; die diesbezüglichen Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
  8. Aufrechungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung seines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferung

  1. Sollte ein Artikel aus unserem Lieferprogramm nicht vorrätig sein, behalten wir uns Teillieferungen vor - selbstverständlich wird der Kunde von uns per E-Mail über eventuelle Fehlmengen unterrichtet.
  2. Die Einhaltung eines vorgesehenen Liefertermins setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  3. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns dadurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Außerdem geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware im Fall des Annahme- oder Schuldnerverzugs in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  4. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Liefervertrag nicht auf einer von uns zu vertretenen vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung aber auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  5. Sind von uns Lieferfristen schriftlich festgehalten und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen angemessen, wenn die Nichteinhaltung der Frist nachweislich auf Streik oder Fälle höherer Gewalt zurückzuführen ist. Ist die Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  6. Ist der Kunde Unternehmer, ist – sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt – die Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

§ 5 Widerrufsrecht

  1. Ist der Kunde Verbraucher, hat er das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

    Nunettes Germany
    Shahin Moghaddam, Europaallee 33, D-50226 Frechen Telefon: (+49) 2234/ 6821020
    Telefax: (+49) 2234/ 4306836
    E-Mail: info@nunettes-shop.de
     
  2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
  3. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
  4. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 € beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung frei.
  5. Das Widerrufsrecht besteht nicht,
    1. wenn die Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
    2. bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 Mängelhaftung

  1. Bei den Abbildungen der Produkte können Farbabweichungen entstehen, die durch unterschiedliche Qualität der verwendeten C-Technik entstehen.
  2. Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Verbraucher hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
  3. Ist der Kunde Unternehmer, hat er die empfangene Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 10 Kalendertagen ab Lieferung der Ware durch schriftliche Anzeige an uns zu rügen. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen einschließlich der Rechtzeitigkeit und des Zugangs der Mängelrüge. Erfolgt die Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig, so ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
  4. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so setzten Mängelansprüche des Kunden voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen leisten wir zunächst nach eigener Wahl Ausgleich durch Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder in Form der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache oder Kaufpreiserstattung gegen Warenrückgabe. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
  5. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gilt § 7.
  6. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Falle des Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gilt § 7.
  7. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

§ 7 Haftung für Schäden

  1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung aber auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  2. Die Haftungsbeschränkung des Absatzes gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen der Verletzung von wesentlicher Vertragspflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
  3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden beruhen für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb 1 Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

  1. Bei Verträgen gegenüber Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
  2. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vor, auch wenn die konkrete Ware bereits gezahlt wurde.
  3. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu informieren; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde schon im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
  4. Ist der Kunde Unternehmer, tritt er für den Fall der Weiterveräußerung/Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.
  5. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Kunden um mehr als 20 %, so haben wir auf Verlangen des Kunden und nach unserer Wahl uns zustehenden Sicherheiten in entsprechenden Umfang freizugeben.

§ 9 Verjährung eigener Ansprüche

  1. Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns derVerjährungsfrist gilt § 199 BGB.

§ 10 Auslandsbestellungen

  1. Bestellungen außerhalb Deutschlands sind nur möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen des Landes, den Vertrieb, Erwerb und Verzehr von alkoholischen Getränken (z.B. Absinth) erlauben. Durch die Bestellung bestätigt der Kunde, dass in seinem Land der Erwerb und die Einfuhr auf dem Postweg erlaubt sind

§ 11 Datenschutz

  1. Wir verpflichten uns, die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln Grundlage hierfür sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Informations- und Kommunikationsgesetz
  2. Wir geben personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter.

§ 12 Form von Erklärungen (insbesondere Reklamationen)

  1. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen (insbesondere auch Reklamationen), die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

§ 13 Erfüllungsort – Rechtswahl – Vertragssprache – Gerichtsstand

  1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.
  2. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 29 EGBGB).
  3. Vertragssprache ist deutsch.
  4. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.

§ 14 Anwendbares Recht

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.